Podiumsdiskussion


24. November 2016

Podiumsdiskussion

Deutschland und Polen in Europa –
Entwicklung der Beziehungen im Jahr 2016
der Kulturhauptstadt Wrocław


in Zusammenarbeit mit dem Europa-Zentrum Baden-Württemberg


Programm:

Grußwort: Dr. Birgit Schneider-Bönninger, Leiterin des Kulturamts der Stadt Stuttgart

Podiumsdiskussion:

  • Prof. Dr. Katarina Bader, Hochschule der Medien, Stuttgart
  • Heide Rühle, ehemals MdEP
  • Dr. Robert Żurek, Wrocław

Moderation: Manfred Mack, Deutsches Polen-Institut, Darmstadt



Deutschland und Polen in Europa

Vor 25 Jahren wurde der deutsch-polnische Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Anfang 2016 war nicht sicher, ob dieses Jubiläum überhaupt in einer gemeinsamen Feier beider Staaten gewürdigt wird.

Manfred Mack vom Deutschen Polen-Institut umriss zu Beginn der Diskussion die Schwierigkeiten, die die deutsch-polnischen Beziehungen momentan prägen. Dann forderte er die Podiumsteilnehmer zum Statement auf: Hatten Sie bei den Wahlen 2015 mit einem Sieg der PIS gerechnet und welches Fazit ziehen sie nach einem Jahr PIS-Regierung?

Prof. Katarina Bader von der Hochschule der Medien Stuttgart, Autorin eines Buches über einen Auschwitzüberlebenden und Kennerin der polnischen Medienlandschaft, war von den Gewinnen der PIS nicht überrascht worden. Sie sah eine Konstante im Wahlverhalten der Polen: Regierungen würden fast ausnahmslos abgewählt, es existiere ein hoher Anteil an Protestwählern. Bemerkenswert fand sie, dass Polen als Vorreiter einer Entwicklung gesehen werden könne, die zum aktuell viel zitierten „postfaktischen Zeitalter“ führe. Anzeichen dafür sind die hochgradig personalisierten Wahlen und eine zunehmend ideologisch gefärbte Berichterstattung in den Medien.

Heide Rühle, als Grünen-Politikerin bis 2014 im Europa-Parlament Mitglied in Delegationen, die sich mit Osteuropa beschäftigten, zeigte sich vom Tempo des Staatsumbaus der neuen Regierung erstaunt. Positiv sei anzumerken, dass Europa auf die Entwicklungen in Polen reagiert habe – Rühle betonte, wie wichtig das neue EU-Instrument des „Organisierten Dialogs“ sei. Vom EU-Parlament gestärkt habe die Kommission damit einen Weg gefunden, ein Vorverfahren unterhalb von Sanktionen zu starten und damit dezidiert Position zu beziehen.

Dr. Robert Żurek, polnischer Historiker und Vorstandsmitglied der Stiftung „Kreisau“, kritisierte die Schwäche der Opposition und die Passivität der Zivilgesellschaft. Der Gewinn der PIS habe ihn 2015 tatsächlich überrascht, dass die Partei in aktuellen Umfragen noch immer auf rund 30% der Wählerstimmen komme, mache ihn wenig optimistisch. Er schloss sich aber nicht der Forderung Lech Wałęsas an, der sich einen höheren Druck Europas auf Polen wünschte. Polen müsse seine Themen selbst und eigenständig abarbeiten.

Zum Abschluss der Diskussion kam aus dem Publikum die Frage nach einer Prognose für die Zukunft Polens. Katarina Bader rechnete weiterhin mit einer Tendenz zu Protestwahlen, hoffte zugleich auf eine weitere Verbesserung der Kontakte zwischen beiden Staaten, die seit 25 Jahren trotz aller Rückschläge kontinuierlich stattfinde. Auch Robert Żurek wies auf den zunehmend partnerschaftlichen Umgang der zwei Nationen hin. Für die Zukunft wünschte er sich, eher skeptisch, schlichtweg Überraschungen, ähnlich wie beim Ende der Postkommunisten. Heide Rühle setzte auf die integrative Kraft Europas und ging davon aus, dass letztendlich jede polnische Regierung, egal welcher politischen Richtung, die Bedeutung der EU für das eigene Land anerkennen müsse und auch werde.

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